AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen

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Grund der Kontaktanfrage

Präambel
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche mit Missing Car Register GmbH, Erbacher Tal 18, 64646 Heppenheim (im Folgenden „MICARE PS“) abgeschlossenen Verträge, die von MICARE PS angebotenen Leistungen zum Gegenstand haben.
MICARE PS bietet über  www.micare-ps.com ein Portal an, auf welchem Fahrzeuge registriert und als gestohlen gemeldet und Fahrzeugteile als gestohlen identifiziert werden können. Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen sowie der Vertragstext sind in deutscher Sprache verfasst, können von Ihnen in Ihren Arbeitsspeicher geladen und ausgedruckt werden und werden Ihnen daneben in Textform zugesendet. Vertragssprache ist ausschließlich deutsch. Der Vertragstext wird von MICARE PS gespeichert.

MICARE PS behält sich vor, diese Geschäftsbedingungen jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Über derartige Änderungen wird MICARE PS Sie mindestens 30 Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis setzen. Sofern Sie nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung widersprechen und die Inanspruchnahme der Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzen, so gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. Im Falle Ihres Widerspruchs wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. In der Änderungsmitteilung wird MICARE PS Sie auf Ihr Widerspruchsrecht und auf die Folgen hinweisen.

1. Anmeldung
(1) Die Nutzung der auf dem Portal verfügbaren Dienste setzt Ihre Registrierung als Kunde voraus. Die Registrierung ist kostenlos. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. MICARE PS ist berechtigt, Registrierungen ohne Angabe von Gründen zurückzuweisen.
(2) Die Registrierung ist Ihnen nur erlaubt, wenn Sie volljährig und unbeschränkt geschäftsfähig sind. Minderjährigen Personen ist eine Anmeldung untersagt. Bei einer juristischen Person muss die Anmeldung durch eine unbeschränkt geschäftsfähige und vertretungsberechtigte natürliche Person erfolgen. Mit Registrierung erklären Sie, dass Sie Eigentümer des zu registrierenden Fahrzeugs sind oder der Eigentümer oder (sofern nötig) der Halter des Fahrzeugs der Registrierung zugestimmt hat.
(3) Die von Ihnen im Registrierungsvorgang gemachten Angaben können jederzeit im Menüpunkt „Dashboard“ - geändert oder aktualisiert werden. Sie sind dafür verantwortlich, dass Ihr Passwort nicht an Dritte gelangt und für sämtliche Handlungen, die unter Verwendung Ihres Login-Namens in Verbindung mit Ihrem Passwort vorgenommen werden. Sollte Ihnen eine missbräuchliche Benutzung Ihres Login-Namens/Ihrer Registrierungsdaten bekannt werden, haben Sie dies MICARE PS unverzüglich mitzuteilen und Ihre Anmeldeinformationen zu ändern. 
(4) MICARE PS behält sich vor, bei begründetem Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung oder wesentlicher Vertragsverletzungen gegebenenfalls Ihren Zugang zur weiteren Nutzung  zu sperren und/oder gegebenenfalls bei besonders schwerwiegenden Verstößen das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen. 

2. Leistungsbeschreibung
Inhalt und Umfang der Leistungen bestimmen sich nach den jeweiligen vertraglichen Vereinbarungen, im Übrigen nach den jeweils aktuell auf dem Portal verfügbaren Funktionalitäten.
Auf dem Portal stehen Ihnen sowohl unentgeltliche als auch kostenpflichtige Dienste zur Verfügung. Kostenpflichtige Dienste sind jeweils als solche gekennzeichnet. Regelungen zu deren Inanspruchnahme finden Sie in Ziffer 4. Sie können verschiedene Leistungen von MICARE PS in Anspruch nehmen.
a) „MICARE Stolen“: hier können Sie Ihr Fahrzeug registrieren, wenn es gestohlen wurde. Hinterlegen Sie hierzu Ihre Fahrzeugdaten. Diese Dienstleistung ist kostenfrei.
b) „MICARE Classic“: hier können Sie Ihr Fahrzeug präventiv registrieren, damit im Falle eines Diebstahls eine Beschreibung und die Daten Ihres Fahrzeuges bereits vorhanden sind. Dieser Dienstleistung ist kostenpflichtig. Es werden einmalig Euro 4,95 Euro in Rechnung gestellt.
c) „MICARE PS“: hier können Sie die URL der Daten Ihres Fahrzeugs von uns auf einen NFS Chipsatz speichern lassen und diese Chips an Ihrem Fahrzeug anbringen. Hierbei gelten zusätzlich kaufvertragliche Regelungen (siehe Ziffer 4). Dieser Dienstleistung ist kostenpflichtig. Es werden einmalig Euro 69,95 Euro in Rechnung gestellt.
d) Suchanfragen: hier können Sie eine Suchanfrage nach einem gestohlenen Fahrzeug starten.
MICARE PS ist jederzeit berechtigt, auf dem Portal unentgeltlich bereitgestellte Dienste zu ändern, neue Dienste unentgeltlich oder entgeltlich verfügbar zu machen und die Bereitstellung unentgeltlicher Dienste einzustellen. MICARE PS wird hierbei jeweils auf Ihre berechtigten Interessen Rücksicht nehmen.?

3. Schutz der Inhalte, Verantwortlichkeit für Inhalte Dritter
(1) Die auf dem Portal verfügbaren Inhalte sind überwiegend geschützt durch das Urheberrecht oder durch sonstige Schutzrechte und stehen jeweils im Eigentum von MICARE PS, der Kunden oder sonstiger Dritter, welche die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben. Die Zusammenstellung der Inhalte als Solche ist ggf. geschützt als Datenbank oder Datenbankwerk iSd. §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG. Sie dürfen diese Inhalte lediglich gemäß diesen Nutzungsbedingungen sowie im auf dem Portal vorgegebenen Rahmen nutzen.
(2) Die auf dem Portal verfügbaren Inhalte stammen teilweise von MICARE PS und teilweise von den Nutzern der Plattform bzw. sonstigen Dritten (im Folgenden: „Drittinhalte“). MICARE PS führt bei Drittinhalten keine Prüfung auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit durch und übernimmt daher keinerlei Verantwortung oder Gewährleistung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität der Drittinhalte. Dies gilt auch im Hinblick auf die Qualität der Drittinhalte und deren Eignung für einen bestimmten Zweck.

4. Vertragsschluss / Inanspruchnahme kostenpflichtiger Leistungen
Sofern die Inanspruchnahme einer Leistung (einschließlich des Abrufs von Inhalten) kostenpflichtig ist, erhalten Sie jeweils vor Eröffnung der Zugriffsmöglichkeit auf die jeweilige Leistung online eine Mitteilung über die Ihnen entstehenden Kosten, die Zahlungsbedingungen und die weiteren relevanten Details. Erst hiernach haben Sie die Möglichkeit, den jeweiligen Dienst durch Mausklick auf den entsprechenden Button in Anspruch zu nehmen.
Bitte beachten Sie: Mit Ihrem Klick auf den entsprechenden Button erklären Sie verbindlich, den jeweiligen Dienst in Anspruch nehmen zu wollen. Hierdurch nehmen Sie unser Angebot über die Zurverfügungstellung des kostenpflichtigen Dienstes verbindlich an, und es entsteht ein weiteres Vertragsverhältnis. Auch für dieses Vertragsverhältnis gelten die vorliegenden Nutzungsbedingungen, sowie ggf. weitere Bedingungen, über welche der Diensteanbieter Sie vor Inanspruchnahme des Dienstes informieren wird.
Wenn Sie den kostenpflichtigen Dienst nicht in Anspruch nehmen möchten, so kehren Sie durch Klick auf den entsprechenden Button oder durch den „zurück“-Button Ihres Browsers zu den unentgeltlichen Diensten zurück.
(2) Bitte beachten Sie weiter: Sie veranlassen die Zurverfügungstellung des kostenpflichtigen Dienstes unmittelbar durch Ihren Klick auf den entsprechenden Button. Da die Inanspruchnahme des Dienstes hiernach nicht rückgängig gemacht werden kann und eine Rücksendung von etwaig abgerufenen Inhalten von Ihnen nicht derart gewährleistet werden kann, dass Ihnen eine Nutzung nach Rückgabe nicht mehr möglich ist, steht Ihnen ein Widerrufsrecht bzgl. der Inanspruchnahme kostenpflichtiger Dienste nicht zu.
(3) Sämtliche angegebenen Entgelte verstehen sich einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.

5. Fälligkeit/ Zahlungsbedingungen 
(1) Rechnungen sind ab Erhalt sofort fällig. Sie können Zahlungen per Kreditkarte oder per Paypal vornehmen. Der Gesamtpreis der Leistungen einschließlich aller damit verbundener Preisbestandteile sowie die Zahlungsmöglichkeiten und -informationen ergeben sich aus den im Rahmen der Bestellung bereitgestellten Informationen. Alle Preise sind Endpreise und verstehen sich einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(2) Bei Verzug ist MICARE PS berechtigt, bei Verbrauchern Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz und bei Unternehmern Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu verlangen, wenn der Kunde nicht einen geringeren oder MICARE PS einen höheren Schaden nachweist.

6. Kündigung und Laufzeit 
Sofern zwischen Ihnen und MICARE PS ein Jahresvertrag geschlossen wurde, verlängert sich dieser um weitere 12 Monate, wenn er nicht mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der Vertragslaufzeit gekündigt wird. Das Recht von MICARE PS und dem Kunden, diesen Vertrag jederzeit aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt unberührt. Im Falle der berechtigten fristlosen Kündigung hat der Kunde nur den Anteil der Vergütung zu entrichten, der dem Wert der Leistungen von MICARE PS während der Laufzeit des Vertrages entspricht. Bereits gezahlte Vergütungen werden rückerstattet. 
7. Einstellen von eigenen Inhalten durch Sie
(1) Soweit als Funktionalität auf dem Portal verfügbar, dürfen Sie unter Beachtung der nachfolgenden Regelungen Inhalte auf dem Portal einstellen und damit für Dritte verfügbar machen.
(2) Mit dem Einstellen von Inhalten räumen Sie dem Diensteanbieter jeweils ein unentgeltliches und übertragbares Nutzungsrecht an den jeweiligen Inhalten ein, insbesondere
–     zur Speicherung der Inhalte auf dem Server des Diensteanbieters sowie deren Veröffentlichung, insbesondere deren öffentlicher Zugänglichmachung (z.B. durch Anzeige der Inhalte auf dem Portal), 
–    zur Bearbeitung und Vervielfältigung, soweit dies für die Vorhaltung bzw. Veröffentlichung der jeweiligen Inhalte erforderlich ist.
Soweit Sie die von Ihnen eingestellten Inhalte wieder von dem Portal herunternehmen, erlischt das uns vorstehend eingeräumte Nutzungs- und Verwertungsrecht. MICARE PS bleibt jedoch berechtigt, zu Sicherungs- und/oder Nachweiszwecken erstellte Kopien aufzubewahren.
(3) Sie sind für die von Ihnen eingestellten Inhalte voll verantwortlich. MICARE PS übernimmt keine Überprüfung der Inhalte auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck.
Sie erklären und gewährleisten gegenüber MICARE PS daher, dass Sie der alleinige Inhaber sämtlicher Rechte an den von Ihnen auf dem Portal eingestellten Inhalten sind, oder aber anderweitig berechtigt sind (z.B. durch eine wirksame Erlaubnis des Rechteinhabers), die Inhalte auf dem Portal einzustellen und die Nutzungs- und Verwertungsrechte nach dem vorstehenden Absatz (2) zu gewähren.

8. Verbotene Aktivitäten
Ihnen sind jegliche Aktivitäten auf bzw. im Zusammenhang mit dem Portal untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen. Insbesondere sind Ihnen folgende Handlungen untersagt:
–     das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung pornografischer, gegen Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges Recht verstoßender und/oder betrügerischer Inhalte, Dienste und/oder Produkte;
–     die Verwendung von Inhalten, durch die andere Teilnehmer oder Dritte beleidigt oder verleumdet werden;
–     die Nutzung, das Bereitstellen und das Verbreiten von Inhalten, Diensten und/oder Produkten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (z.B. Urheberrechte) belastet sind, ohne hierzu ausdrücklich berechtigt zu sein.

9. Lieferung, Versand 
Sofern die beauftragte Leistung die Lieferung von Ware beinhaltet, gilt: die Kosten der Versendung sind im jeweiligen Angebot unter dem Punkt „Versand“ angegeben. Der Versand erfolgt innerhalb von 2-3 Werktagen nach Zahlungseingang. Der Versand erfolgt mit DHL wenn nichts anderes vereinbart wird. Das Versandrisiko trägt MICARE PS, wenn der Käufer Verbraucher ist. 

10. Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen                                              
Bei einem zwischen MICARE PS  und dem Käufer über www.micare-ps.com abgeschlossenen Vertrag über die Lieferung von Waren handelt es sich um einen Fernabsatzvertrag im Sinne des § 312 c Absatz 1 BGB. Dem Käufer, der Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist, steht nach dem Gesetz ein Widerrufsrecht nach §§ 312g, 355 BGB (Verbraucherwiderruf bei Fernabsatzgeschäften) zu. Verbraucher nach § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Nähere Informationen zu seinem Widerrufsrecht als Verbraucher können der nachfolgenden Widerrufsbelehrung entnommen werden. Eine Widerrufsbelehrung in Textform wird dem Käufern per E-Mail übersendet. Zur Ausübung des Widerrufsrechts kann sich der Käufer des Widerruf-Formulars bedienen.


Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. 
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns 
Missing Car Register GmbH
Erbacher Tal 18
64646 Heppenheim
Tel.: +49 (0) 6252 / 6030025
E-mail: info@micare-ps.com

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs 
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
    zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind; 
    zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde; 
    zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat; 
    zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen. 

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen
 
    zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde; 
    zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden; 
    zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
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Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

1. An  

Missing Car Register GmbH
Erbacher Tal 18
64646 Heppenheim
Tel.: +49 (0) 6252 / 6030025
E-mail: info@micare-ps.com

2. Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über

_____________________________________________________________________________
(Name der Ware, ggf. Bestellnummer und Preis) 

3. Bestellt am: ________________

4. Erhalten am: _______________

5. (Name, Anschrift des Verbrauchers)

.............................
.............................
.............................
.............................

7. Datum: _____________________

11. Datenschutz

(1) Zu den Qualitätsansprüchen von MICARE PS gehört es, verantwortungsbewusst mit den persönlichen Daten der Nutzer umzugehen. Diese Daten werden nachfolgend „personenbezogene Daten“ genannt.

(2) Die sich bei Ihrer Anmeldung auf dem Portal sowie aus der Nutzung der verfügbaren Dienste ergebenden personenbezogenen Daten werden von MICARE PS nur erhoben, gespeichert und verarbeitet, soweit Sie darin eingewilligt haben, dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich ist, durch gesetzliche Vorschriften erlaubt oder vom Gesetzgeber angeordnet ist.

(3) Eine von Ihnen erteilte Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen. Wenn Sie Ihre Einwilligung widerrufen, so wirkt sich dies ab dem Zeitpunkt Ihres Widerrufs aus. Ihr Widerruf wirkt sich nicht auf die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten aus.


12. Haftungsbeschränkung für unentgeltliche Dienste
Sollten Ihnen durch die Nutzung von auf dem Portal unentgeltlich zur Verfügung gestellten Diensten (einschließlich des Abrufs von kostenlosen Inhalten) ein Schaden entstehen, so haftet MICARE PS nur, soweit Ihr Schaden aufgrund der vertragsgemäßen Nutzung der unentgeltlichen Inhalte und/oder Dienste entstanden ist, und nur bei Vorsatz (einschließlich Arglist) und grober Fahrlässigkeit von MICARE PS.


13. Haftungsbeschränkung für kostenpflichtige Dienste
Im Rahmen der Nutzung kostenpflichtiger Dienste (einschließlich des Abrufs von kostenpflichtigen Inhalten) durch Sie haftet MICARE PS nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen:
(1) Für Schäden, die durch MICARE PS oder durch dessen gesetzlichen Vertreter, leitende Angestellte oder einfache Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde, haftet MICARE PS unbeschränkt.
(2) In Fällen der leicht fahrlässigen Verletzung von nur unwesentlichen Vertragspflichten haftet MICARE PS nicht. Im Übrigen ist die Haftung von MICARE PS für leicht fahrlässig verursachte Schäden auf die diejenigen Schäden beschränkt, mit deren Entstehung im Rahmen des jeweiligen Vertragsverhältnisses typischerweise gerechnet werden muss (vertragstypisch vorhersehbare Schäden). Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten bzw. einfachen Erfüllungsgehilfen des Diensteanbieters.
(3) Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht im Falle von Arglist, im Falle von Körper- bzw. Personenschäden, für die Verletzung von Garantien sowie für Ansprüche aus Produkthaftung.

14. Gewährleistung
(1) MICARE PS ist für die von Nutzern des Portals eingestellten Inhalte nicht verantwortlich und übernimmt dementsprechend keine Gewähr für die Richtigkeit der hierbei enthaltenen Angaben. 
(2) MICARE PS übernimmt keinerlei Gewährleistung für eventuell vorhandene Unvollständigkeiten, ungenaue Angaben oder Fehler der von Dritten eingestellten Daten, da diese Eigenschaften nicht zum Leistungsumfang von MICARE PS gehören. Weiter übernimmt MICARE PS auch keinerlei Gewährleistung dafür, dass der vom Nutzer mit den Daten bezweckte Erfolg auch tatsächlich eintritt.
(3) Im Übrigen richten sich Gewährleistungsansprüche gegenüber MICARE PS nach den gesetzlichen Vorschriften.

15. Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen MICARE PS und dem Nutzer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Nutzer  als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt. 
(2) Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: www.ec.europa.eu/consumers/odr
(3) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Regelungen ganz oder teilweise unwirksam sein, oder sollte der Vertrag eine Lücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.