OLDTIMERANWALT

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OLDTIMERANWALT

Oldtimeranwalt

Michael Eckert

DER OLDTIMER EXPERTE

„Unsichere Gebiete“ in Versicherungsbedingungen

Frage:

In einer Oldtimerzeitschrift habe ich gelesen, dass man keinen Versicherungsschutz gegen Vandalismus hat, wenn man das Fahrzeug in einer „unsicheren Gegend“ abgestellt hat. Diese Nachricht hat mich verwundert. Bisher hatte ich angenommen, Deutschland sei ein sicheres Land und nicht etwa ein Krisengebiet. Wenn es denn unsichere Stellen in Deutschland gibt, dann muss doch im Umkehrschluss eine Landkarte mit Krisenregionen in Deutschland existieren? Versicherungen machen es sich immer wieder sehr leicht, aus der Haftung zu entkommen, indem solch schwachsinnige Aussagen veröffentlicht werden, um in Schadensfällen dann hierauf zu verweisen.

Und das meint der Oldtimeranwalt:

Sie haben Recht. Versicherungsbedingungen sind oft alles andere als leicht zu lesen und noch schwerer auszulegen. Daher gibt es auch schon seit einiger Zeit (auch bei uns) den Fachanwalt für Versicherungsrecht.

Oldtimerversicherungen weisen im Kasko-Bereich sehr unterschiedliche Regelungen auf. Jede Versicherung hat ihre eigenen „Spezialitäten“, so dass es auch sehr schwierig ist, Preis und Leistung vernünftig zu vergleichen. Bei der von Ihnen geschilderten Regelung kommt es sehr auf die Formulierung an, ob die Versicherung hinterher beweisen muss, dass die Gegend unsicher war oder ob Sie darlegen müssen, dass die Gegend „nicht unsicher“ war. Natürlich gibt es hier keine Karte und keine Verkehrsschilder. Eine solche Regelung führt im Schadensfall nur zu Streit und macht daher keinen Sinn, auch wenn das Ziel der Versicherung natürlich erkennbar wird.

Mein Tipp:

Sprechen Sie mit der Versicherung und lassen Sie sich bestätigen, dass diese Klausel gestrichen wird. Anderenfalls können Sie ja zum nächsten Kündigungstermin die Versicherung wechseln, obwohl Sie dann natürlich andere Versicherungsbedingungen (vor der Unterzeichnung!) studieren müssen. Oft lassen Versicherungen aber über solche Einzelfallregelungen mit sich reden.

Ihr Oldtimeranwalt
Michael Eckert

rote Nummer

Rotes 07er-Kennzeichen bei H-Kennzeichen mit Saison zulässig?

Viele Oldtimerbesitzer, die bisher nur mit 07er-Wechselkennzeichen unterwegs waren, spielen aktuell mit dem Gedanken Ihre Oldtimer saisonal zuzulassen. Damit sie weiterhin mobil sind, auch außerhalb der eingetragenen Saison, wäre es doch das einfachste, wenn man die Fahrzeuge parallel auf der vorhandenen roten Nummer eingetragen lässt. Bei der roten Nummer handelt es sich nicht um eine Zulassung, oder sehen wir das falsch?

Während einer H-Zulassung beispielsweise von April bis Oktober können Sie ihr Auto uneingeschränkt nutzen. Beim Betrieb mit roter 07er Nummer gilt das nicht. Paragraph 17 FZV regelt, dass der Oldtimer dann nur für folgende Fahrten genutzt werden darf:

  • Teilnahme an Veranstaltungen, die der Darstellung von Oldtimer-Fahrzeugen und der Pflege des kraftfahrzeugtechnischen Kulturgute dienen
  • An-und Abfahrten zu und von Solchen Veranstaltungen 
  • Probefahrten (vgl. Paragraph 2 Nr. 25 FZV: Fahrz zur Überprüfung des Fahrzeugs an einen anderen Ort, auch zur Durchführung von Um- oder Aufbauen)
  • Fahrten zwecks Reparatur oder Wartung der Fahrzuge

Ein 07er-Kennzeichen erlaubt Ihnen also nur eine deutlich eingeschränktere Verwendung als H-Zulassung. Eine gleichzeitig Zulassung auf 07er-Nummer und H-Kennzeichen ist nicht zulässig und würde auch keinen Sinn machen. Bei Zuteilung eines H-Kennzeichens für ein Fahrzeug nach Paragraph 9 FZV ist nicht zugleich die Nutzung mit dem 07er-Kennzeichen nach Paragraph 17 FZV möglich. (Eine Rechtsprechung, aus der dies hervorgehen würde, gibt es allerdings nicht.) 

Also sind nur für den winterlichen Zeitraum, den das Saisonkennzeichen ausschließt, Fahrten mit Ihrer 07er-Nummer möglich. Rein praktisch denke ich aber, dass es für jeden deutlich wirtschaftlicher wäre, Ihr Fahrzeug einfach ganzjährig zuzulassen. Denn Sie müssten sonst periodisch jedes Jahr Ende Oktober seine Eintragung in Ihr 07er-Fahrzeugscheinheft veranlassen und Ende März wieder die Austragung. Die die Zulassungstellen in der Regel für beides Gebühren verlangen, ersparen Sie mit der angedachten Kombination keine Verwaltungskosten. Vielmehr entsteht durch die Kombination eher ein Mehraufwand in zeitlicher und finanzieller Hinsicht. In beiden Fällen fallen Kosten für Versicherung und Steuer an. Die eingeschränkte Nutzung kommt noch hinzu. So sieht die Rechtsprechung bereits eine Fahrt nur zur Tankstelle als unzulässig an,  wie ein Urteil vom Oberlandesgericht Dresden ergab - was sogar zum Entzug der 07er Nummer führen kann.

Ihr Oldtimeranwalt
Michael Eckert

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